Es geht um einen Zuschlag auf die Rente für diejenigen, die hart gearbeitet haben – und zwar ohne Anträge auszufüllen. . Dass wir die Bürgerinnen und Bürger durch einen automatischen Abgleich zwischen Rentenversicherung und den Finanzbehörden letztendlich von Bürokratie freihalten, dass wir sie nicht mit Anträgen belasten, das macht für mich einen modernen Sozialstaat aus.

Doch in den kommenden sechs Monaten werden wir nicht allein die Krisenbewältigung vorantreiben, sondern auch intensiv daran arbeiten, wie wir in den Schlüsselfragen ""Klimaschutz"", ""digitale Souveränität"" und ""Europas Rolle in der Welt"" Zukunft gestalten können. . Heute möchte ich noch auf eine weitere Herausforderung unserer Ratspräsidentschaft hinweisen, nämlich auf die Frage des künftigen Verhältnisses der Europäischen Union zum Vereinigten Königreich.

Es sind viele Anwendungen für die elektronische Patientenakte vorgesehen: beim Mutterpass, beim Impfausweis, bei den Behandlungsdaten überhaupt, sodass man die Röntgenbilder nicht durch die Gegend tragen muss, ob in der Tasche oder auf CD-ROM. . Nirgendwo in Deutschland wird noch so viel gefaxt wie im Gesundheitswesen.

Verehrte Frau Präsidentin, neugierig bin ich außerdem auf Ihre Eindrücke von einer Reise, die Sie mir voraushaben: Ihre Reise in die Antarktis Anfang dieses Jahres. Auch , das von der Pandemie eine Weile aus den Schlagzeilen verdrängt , aber deshalb nicht weniger drängend geworden ist : dem Klimawandel . Und sie folgte den Spuren Fabian Gottlieb von Bellingshausens, dem Baltendeutschen von der Insel Saaremaa, der vor 200 Jahren die Antarktis entdeckte.

Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich , auch wenn er heute nicht hier ist , beim Vorgänger von Ihnen , Frau Högl , für seine Arbeit bedanken , die er in den vergangenen Jahren im Interesse der und für die Männer und Frauen in der Bundeswehr geleistet hat , und für seinen Bericht , . Ich möchte mich bei Ihnen, Frau Högl, ganz herzlich dafür bedanken, dass Sie seit der Übernahme des Amtes so engagiert in die Bundeswehr eingestiegen sind, dass Sie uns auch jetzt mit Rat und Tat zur Seite stehen, wo es darum geht, ein großes Problem in der Bundeswehr – ich will das an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen – aufzuklären und die richtigen Schlüsse zu ziehen, und zwar genau deshalb, weil es gegen die überwiegende Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten in dieser Bundeswehr keinen Generalverdacht gibt und keinen Generalverdacht geben wird.

Da müssen 50 Milliarden Euro für die Welt als Zeichen der Solidarität möglich sein. Neben dieser Nothilfe – das sage ich zum Schluss , weil – , geht es auch um den mehrjährigen Finanzrahmen . Frau Roth, wir wissen:

Aber die Aufgabe ist sogar noch größer; sie ist nämlich eine doppelte. , getrieben von zwei Entwicklungen : dem Klimawandel , dem wir mit einer kohlenstoffarmen und in Zukunft CO2-neutralen Lebensweise begegnen müssen , sowie der Digitalisierung , die unsere Art zu arbeiten und zusammenzuleben fundamental verändert , und das in einem rasanten Tempo . Und daraus folgt:

Ich begrüße sehr, dass die Europäische Kommission zusammen mit dem Vorschlag für den nächsten mittelfristigen Finanzrahmen ihren Plan zur wirtschaftlichen Erholung vorgelegt hat, in dem sich auch zahlreiche Aspekte der deutsch-französischen Initiative wiederfinden. , und deshalb müssen wir jetzt entschlossen und rasch handeln . Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass wir im Europäischen Rat möglichst schnell zu einer Einigung sowohl zum mehrj��hrigen Finanzrahmen als auch zum Aufbaufonds kommen.

Mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit Europas und die Zukunft kommender Generationen werden wir auch die Beratungen für ein europäisches Klimaschutzgesetz intensiv fortführen, mit dem Ziel, eine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten zu erreichen. Unser Ziel , , ist , dass wir Europas Klimaneutralität bis 2050 rechtlich verbindlich festschreiben können und dementsprechend auch die Ziele für 2030 anpassen . Zweitens: Wir wollen die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft voranbringen.

Damit ist insbesondere da, wo wir mit Menschen zusammenkommen, die wir nicht kennen, eine Kontaktnachverfolgung möglich. . In der Tat, wir sind nicht die Ersten weltweit, die eine solche App vorstellen.

Drittens: Was ich am Anfang noch gar nicht im Funktionsumfang dieser App gesehen habe: Wir binden die Labore in Deutschland an, was ermöglicht, dass man sehr schnell sein Testergebnis erfährt. , ungefähr 24 bis 36 Stunden . Das ist eine ganz kritische Zeit; denn in dieser Phase können die infrage kommenden Kontakte noch nicht gewarnt werden, wenn man infiziert ist.

Ich bin auch sicher, dass die Möglichkeit genutzt werden wird. , ob das jetzt alles beschlossen wird und dann keiner davon Gebrauch macht . Da sollte sich keiner Sorgen machen.

Der vzbv ist die ganze Zeit dabei gewesen. Nur bei dem Thema Tierwohlabgabe , , hat er Nein gesagt . Ich glaube, wir sollten da ein bisschen ehrlicher sein.

Ich danke der Konrad-Adenauer-Stiftung für die Einladung zu dieser Veranstaltung, die die Gelegenheit bietet, diese wahrlich transformativen Entwicklungen gerade auch für den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik einzuordnen. Diese Einordnung , der Sie sich mit der heutigen Veranstaltung widmen , ist auch deshalb so wichtig , weil . So wird auf der einen Seite von uns allen erwartet, dass wir zwischen Verwandten und Freunden, Bekannten und Kollegen, also mit allen Menschen, mit denen wir nicht unter einem Dach leben, Kontakt- und Mindestabstandsvorgaben einhalten und damit Fürsorge durch Distanz ermöglichen.

Ach ja, richtig: , anders als die Doppelform , , also solche , die sich in die Kategorien „ Mann“ und „ Frau“ nicht einordnen können oder wollen . Das scheint das Gendersternchen aber empirisch nicht zu tun, und dafür gibt es vermutlich zwei Gründe, die diejenigen, denen es um die sprachliche Inklusion von nicht-binären Menschen geht, im Bewusstsein behalten müssen.

Ich möchte gerne an Sie alle appellieren, dieses Gesetz nicht kleinzureden, sondern die positiven Errungenschaften in den Vordergrund zu stellen, an denen so viele mitgewirkt haben – natürlich die Umweltbewegung, aber ganz sicher auch die deutsche Wirtschaft und die Gewerkschaften, natürlich auch diejenigen, die für erneuerbare Energien kämpfen, aber ganz sicher auch die Beschäftigten in den Braun- und Steinkohlekraftwerken, die am Ende ihre eigenen Interessen eingebracht haben in einen Gesamtkompromiss, der ihnen neue Zukunftsperspektiven gibt. Dieser Kohleausstieg ist auf europäischer Ebene – und – mit großem Beifall und mit großer Anerkennung bedacht worden . Wir haben eine gute Balance gefunden.

Ich will an dieser Stelle auch etwas sagen, das mir sehr wichtig ist. und es wird so oft schlecht geredet über die politische Demokratie , darüber , dass sie nicht schnell sei , dass alles zerredet werde und was weiß ich noch . Aus meiner Sicht zeigt doch diese Krise, dass die politische Demokratie in Deutschland – die Regierung, die Parlamente, der Föderalismus – eine hohe Leistungsfähigkeit hat.