Er war es, der 780 Jahre später den richtigen Riecher hatte, im wahrsten Sinne des Wortes, und hier ein Hotel baute. Von da an war das Schicksal des Ortes untrennbar verknüpft mit den Zufällen und Katastrophen , : im Kaiserreich zunächst als Tummelplatz der Reichen und Gekrönten . 1911 folgte die Pleite, dann die Schließung im Ersten Weltkrieg.

So beliebt Erinnerungsfeiern und Jubiläen sind, sie haben auch etwas Verführerisches: , das Negative auszublenden und nur das Schöne zu sehen . Genau das können und dürfen wir uns heute nicht leisten.

Jetzt zur Frage: Ist denn das alles finanziert? Gibt es eine Gegenfinanzierung ? – Nein , die gibt es natürlich nicht . ÖVP und FPÖ behaupten zwar , das sei alles im Budgetpfad der Vorgängerregierung enthalten gewesen , aber , insofern ist das Schnee von gestern . Es betrifft ja im Übrigen auch eine Regierung, die das Vertrauen dieses Hauses nicht mehr hat.

Gerade in diesem Zusammenhang bieten Freihandelsabkommen für Firmen aus dem Landwirtschaftsbereich Chancen, neue Märkte und Kunden zu erschliessen. , das nur über einen begrenzten Binnenmarkt verfügt . Um Wachstum und somit Wohlstand garantieren zu können, ist der Zugang zu ausländischen Märkten für unsere Unternehmen und damit für Schweizer Arbeitsplätze überlebenswichtig.

Dies alles unterstreicht die Wichtigkeit der Handelsbeziehungen mit dem Ausland. . Dementsprechend besteht auch beim Bezug von Vorleistungen aus dem Ausland eine Nachfrage nach nachhaltig produzierten, qualitativ hochstehenden Produkten.

Ich glaube, auf diesem Ergebnis dürfen wir uns nicht ausruhen, denn es spiegelt das Stimmungsbild in Zeiten einer stabilen wirtschaftlichen Lage, positiver Arbeitsmarktdaten, frei von akuten innenpolitischen Krisen. " " Noch " " , möchte der eine oder andere vielleicht hinzufügen , , angefangen von der Zukunft des Wirtschaftsstandortes angesichts von Digitalisierung , Strukturumbrüchen in der Mobilität oder Energieversorgung bis hin zu globalen Mega-Themen wie Klimawandel , Migration , Konflikten um Ressourcen oder religiöse Überzeugungen . Es liegt mir wirklich fern, hier eine Bewährungsprobe unseres Grundgesetzes herbeizureden, aber wir alle wissen:

Ich will darauf hinweisen: , und es geht jetzt um 500 zusätzliche Haftplätze für alle 16 Bundesländer zusammen . Ich will die Rechnung jetzt selber nicht anstellen, aber Ihnen mitgeben: 500 durch 16!

– Das ist der erste Punkt. Zweiter Punkt : Wir müssen uns das Jahr 2018 ein bisschen genauer anschauen , denn wir hatten im Jahr 2017/2018 einen eher milden Winter – die Temperaturen lagen um 0,8 Grad unter dem Durchschnitt – , und . (Abg. Hörl:... der Schnee...! – Abg. Schimanek:

Genau heute vor 70 Jahren, am 8. Mai 1949, hat der Parlamentarische Rat das Grundgesetz beschlossen. . Der Bayerische Landtag stimmte ihm dann auch nicht zu, weil er um die Eigenständigkeit des Freistaates fürchtete.

Die Regulierer der künstlichen Intelligenz sollten Forschung fördern, sie sollten mit den Wissenschaftlern sprechen, sie sollten den Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und Verwaltung fordern, und sie sollten rechtzeitig mit den Behörden anderer Staaten nach umsichtigen, verständlichen und wirksamen Regeln suchen. . Vergleichbar mit der industriellen Revolution und der Einführung der Elektrizität.

Wir feiern in diesem Jahr 70 Jahre Grundgesetz. , auch nicht dieser : " " Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen . " " Das ist der Wortlaut von Artikel 45b.

Dazu gibt das Jubiläumsjahr 2020 Anlass genug: 30 Jahre Deutsche Einheit, 30 Jahre Freistaat Sachsen. Und , gesellt sich zum Jubiläumsreigen noch der 90. Geburtstag von Kurt Biedenkopf . Auch von meiner Seite: Lieber Kurt, ich gratuliere dir von Herzen zu deinem runden Geburtstag und wünsche dir für das neue Lebensjahr vor allem Gesundheit und Gottes Segen.

Ich bin heute zwar mit dem Zug gekommen. . Und darum ist mir bewusst:

Im Roman ""Der Stechlin"" passiert fast nichts. : ""Zum Schluss stirbt ein Alter, und zwei Junge heiraten sich, das ist so ziemlich alles, was auf fünfhundert Seiten geschieht.""

Und selbst protokollarisch oder – noch heikler – was die Zahl seiner Helikopterflüge oder Auslandreisen betrifft, ist der gewählte Bundesrat gut beraten, sich zurückhaltend zu zeigen und sich nicht zu viel herauszunehmen. Winston Churchill , , störte sich bei der Betrachtung des Ölbilds von Peter Paul Rubens mit dem Titel : „ The Lion and the Mouse“ – ein eindrucksvolles Gemälde , das in der Bibliothek des offiziellen Landsitzes des Premierministers in Chequers hängt – weil er die Maus auf dem Bild nie finden konnte . Eines Nachts, kurz vor dem Amtsrücktritt, hielt es Churchill nicht mehr aus, liess sich Pinsel, Farbe sowie eine Leiter bringen und verhalf kurzerhand dem Nagetier bei Rubens zu einem besseren Erscheinungsbild.

Und dahinter steht nicht selten die Arbeit einer Bundesrätin oder eines Bundesrats. , wie es heute der Fall ist . Und obwohl der eine oder andere hierzulande davon ausgeht, wir Schweizerinnen und Schweizer seien sozusagen „genetisch bestimmt“, all die eitlen Ranglisten über Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Lebensstandard anzuführen, die vor und nach jedem WEF publiziert werden:

Und daran sollten wir auch denken, wenn an Bürokratie und Verwaltung in diesem Land gemäkelt wird. und scheinen manchen Comedyauftritt im Fernsehen retten zu sollen . Aber wer eine Zeitlang den Blick über den Gartenzaun gewagt hat und den öffentlichen Dienst in anderen Ländern erlebt hat, der wird etwas weniger laut mitlachen.

Beim Frauenstimmrecht lässt sich jedoch nur eine grosse demokratiepolitische Verspätung konstatieren. . Wenn wir heute über Lohngleichheit sprechen, dann lohnt es sich vielleicht, sich zu vergegenwärtigen, dass auch in unserer Vergangenheit eigentlich völlig Selbstverständliches nicht immer selbstverständlich

Anrede , dort in alle Richtungen dekliniert , zerlegt und umgedreht werden , und auf einmal wieder aus der Mode kommen . Auf einen Schlag werden sie bis in den hintersten Winkel des Landes reflektiert - und sei es nur, um Aufgeschlossenheit zu belegen - und plötzlich braucht sie keiner mehr, oder nur noch, wer sich ernsthaft interessiert.

Werfen wir jetzt einen Blick auf das, was einige von diesen Ministern gemacht haben! Drastisches Versagen bei der Erreichung der Kyotoziele , ja . Unter Bartenstein, Pröll und Molterer sind die CO2-Emissionen nicht gesunken, sie sind gestiegen!

Besonders interessant wäre für die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit den USA, unserem zweitwichtigsten Handelspartner. . Als ich im Mai als Ständeratspräsidentin in Washington D. C. war, haben jedoch führende Republikaner auf die Möglichkeit und den Willen zu einem Abkommen mit der Schweiz hingewiesen.

Der grösste Held des Kalten Krieges - James Bond. Auch . Wobei die Unterschiede zu den Methoden von James Bond beträchtlich waren.

Und da die Anzahl weiblicher Armeeangehörigen steigt, verbessern sich auch die Fähigkeiten unserer Armee. . Im Unterschied zu einer Berufsarmee bringt das Milizsystem mehr Know-How in die Armee – sowohl bei den Miliz- als auch bei den Berufskomponenten.

Sehr geehrter Herr Hoffmann, sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Delegierte, meine Damen und Herren, . Wie die Weltmeisterschaft findet auch Ihr DGB-Bundeskongress alle vier Jahre statt.

Auch die Tourismuswirtschaft hat ein existenzielles Interesse an einer intakten Almwirtschaft. . Über 10 Prozent der direkten Wertschöpfung und über 33.000Arbeitsplätze gehen auf sein Konto.

Dabei ist auch eine entsprechende Prognoseentscheidung zu treffen, die die Grundlage für den Verordnungsentwurf, der nun in Begutachtung ist, darstellt. . Dabei wurde im Wesentlichen vereinbart, dass in den nächsten fünf Jahren eine Gesamtzahl von 1,5 Prozent der österreichischen Wohnbevölkerung an Asylwerbern aufgenommen wird.

Das erfordert natürlich nicht nur überzeugende Antworten auf technologische Fragen, sondern genauso auf Fragen der Sicherheit und der Standardisierung, auf Fragen der rechtlichen Rahmenbedingungen und auf Fragen der Veränderungen in der Arbeitswelt. . Lassen Sie uns daher das Know-how und die Stärken unserer beiden Länder noch mehr zusammenführen, um uns gemeinsam neue Türen zum Erfolg im digitalen Zeitalter zu öffnen.

Beim Flensburger Verkehrszentralregister, im Volksmund ""Verkehrssünderdatei"" genannt, kann von solcher Klarheit und Nachvollziehbarkeit leider Gottes schon längst keine Rede mehr sein. , und hier hat sich viel Unnachvollziehbares und Intransparentes eingeschlichen . Das wollen wir nun ändern.

Wir haben jetzt die Wahl; wir können eine überstürzte Vergemeinschaftung von allem und jedem in Europa vornehmen, was aber dazu führen wird, dass die Märkte zwar kurzfristig beruhigt sind, dass aber die Wettbewerbsfähigkeit Europas massiv abnimmt und wir uns dann irgendwo wiederfinden, aber nicht mehr im führenden Bereich der Welt. An einer solchen Entwicklung wollte ich eigentlich nicht teilnehmen , weil und im Jahr 1990 die Chance gesehen habe , einmal in eine wettbewerbsfähige Umgebung zu wechseln . Da ich sehe, wie sich die Welt entwickelt, da ich sehe, was an anderen Stellen in der Welt los ist, da ich leider auch sehe, dass viele europäische Länder von ihrer industriellen Basis her gar nicht mehr so in die Weltmärkte eingebunden sind, dass sie das so miterleben, wie es Deutschland erlebt – in Europa heißt es: Hauptsache Deutschland und Frankreich wachsen, dann geht es uns schon gut –, sage ich:

Das ist übrigens nicht nur eine Frage der Entlastung, sondern auch eine Frage der Steuergerechtigkeit. Darüber hinaus haben wir vereinbart , die Lohnzusatzkosten in Deutschland zu senken ; denn , sondern die Lohnzusatzkosten . Wir wollen in Deutschland als christlich-liberale Regierungskoalition nicht nur Wachstum, sondern gleichzeitig auch Beschäftigung.

Die Mitgliedstaaten des NATO-Russland-Rates haben die Monate nach Lissabon zunächst dazu genutzt, ihre Vorstellungen von einem gemeinsamen Kooperationsrahmen für Missile Defense zu verdeutlichen. . Während Präsident Medwedew den Aufbau eines integrierten Systems gleichberechtigter Partner angeregt hat, schwebt den USA und der Mehrheit der NATO-Mitgliedstaaten eine Verschränkung separater Systeme vor.

Deshalb unterstützen wir auch alle Sanktionen. und hatten deshalb auch mitzuarbeiten an der Resolution , die sich mit den Auflagen und den Bedingungen für Libyen befasst . Wir haben in Hinsicht auf die sogenannte No-Fly-Zone und militärische Angriffe Bedenken geäußert.

Unter anderem wurde die Entscheidung getroffen, die ""Gorch Fock"" nach Argentinien zurückzubeordern, um ein Untersuchungsteam einschiffen zu können. . Vor dem Hintergrund einer Zunahme der Unterstellungen und Vorwürfe über die ganze Woche hinweg und eines gesteigerten öffentlichen Drucks auf den Kommandanten, der sich am Freitag zuspitzte, war absehbar, dass sich der Fokus zunehmend auf die Person des Kommandanten und auf sein Führungsverhalten konzentrieren und richten würde.

Natürlich wissen wir alle, wenn wir über taktische Atomwaffen sprechen, dass wir den festen Blick auch auf die russischen Arsenale richten müssen. , meine Damen und Herren , . Bei allen Abrüstungsbemühungen der letzten Jahrzehnte brauchte man immer viel Ausdauer.

Das heißt also, wir sind in vielen Bereichen engstens miteinander vernetzt. Ich habe mich auch darüber gefreut , von der türkischen Seite zu hören , dass sich viele Mittelständler organisiert haben , um mit Deutschland Kontakte zu entwickeln , denn . Die Stärke, die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft kommt natürlich auch von großen Unternehmen, zum Beispiel im Bereich der Telekommunikation, aber sie kommen genauso von den kleineren Unternehmen, die oft sehr flexibel reagieren können.

In diesem Zusammenhang ist es mir daher ein ganz besonderes Anliegen, die besondere Arbeit der Geschäftsleitung und aller Mitarbeiter der Deutschen Wochenschau GmbH zu würdigen! Ulrich Lenze , , steht seit zehn Jahren an der Spitze der Geschäftsführung von Cinecentrum ! Ich danke Ihnen, Herr Lenze, und Ihrem Team für ihre wichtige Arbeit der Deutschen Wochenschau GmbH!

Man hat nach der Wende sofort gemerkt, dass hier über Jahrzehnte hinweg Traditionen vererbt wurden, die man auch bei den Menschen heute noch in einem großen Umfang spürt. . Dort merkt man, dass diese industrielle Bindung längst nicht so vorhanden ist.

Nicht zwei, drei oder vier, sondern ganze sechs Cluster kommen an den Rhein – was für ein Coup! Und da , war ich mir auf einmal nicht mehr ganz so sicher , ob mein heutiger Auftritt nicht andernorts als Parteinahme gesehen würde . Zum Beispiel 30 Kilometer flussabwärts, da am Dom.

Können sicherheitspolitische Fragen in der Arktis wirklich auf Dauer ohne institutionelles Gerüst auskommen? . Ich bezweifle, dass dies der Weisheit letzter Schluss ist.

Ich halte mich da lieber an die alte Grillparzer-Weisheit: „Beschriebene Musik ist so wie ein erzähltes Mittagessen“. Und . Aber eines will ich nicht verschweigen: zumindest in den letzten Jahren hat mich so manche Platte von Rosenstolz freundlich begrüßt, wenn ich nach Hause kam.

Ich habe eben das Stichwort Energiepolitik genannt. . Bemerkenswert daran ist:

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! . In früheren Zeiten waren es eher Armut und Verfolgung, die Menschen dazu bewegten, in eine ungewisse neue Welt zu reisen.

Und es ist die Grazer Wechselseitige, und da sitzt Herr Grillitsch drinnen und noch ein paar andere auch noch, und das ist die ÖVP, und daher interessiert Sie das einfach nicht! Raiffeisen International und die Gasgeschäfte – da muss ich noch sagen , das ist überhaupt unfassbar , was sich dort abspielt , die Vorwürfe sind gigantisch : Verschleierungen , Mafia , also das ist unfassbar – interessieren Sie auch nicht , weil ! Daher sage ich Ihnen:

Aber eben nicht ausschließlich. Der Clou , die Besonderheit von " " Maerzmusik " " liegt meines Erachtens von Grund auf darin , dieses Wort " " Neu " " geschickt zu umgehen , sich nicht von ihm fesseln zu lassen - zumal . Diesem Festgezurrt- Sein zu entfliehen, darin liegt die hohe Kunst eines Festivals, welches sich mit den Zeiterscheinungen der Gegenwart beschäftigt, ohne die Zeiterscheinungen der Vergangenheit auszublenden - und ohne die Zukunft als denkbare Zeiterscheinung außer Acht zu lassen.

Das ist auch nicht aufregend. , die Fünfzigjährigen nur einmal , die Siebzigjährigen häufiger . Es kommt heute darauf an, einem Menschen zu danken, der mit seinem klaren Wort dafür sorgt, dass wir nicht nur zusammenbleiben, sondern zusammenkommen.

Dies gilt übrigens auch für die furchtbaren Anschläge vor wenigen Wochen in Istanbul. Der Düsseldorfer Brandanschlag vor fast drei Jahren macht übrigens deutlich , dass eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU , , keineswegs islamistisch motivierten antijüdischen Terror nach Europa brächte ; er ist schon da . Wer Düsseldorf nicht schon wieder verdrängt hatte, benötigte die Studie des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung nicht, um dies zu erkennen.

Hierbei geht es nicht nur um die Integrität des europäischen Binnenmarkts, sondern auch um den Erhalt des Karfreitagsabkommens, das vor 20 Jahren die Gewalt auf der irischen Insel beendet hat. Jeder , der schon einmal internationale Verhandlungen geführt hat , weiß natürlich , dass . Die Tücke liegt hier sehr im Detail.

In privaten Programmen, die Werbung verkaufen und nicht Musik, werden täglich rund 300 Titel gespielt, die zuvor durch Tests ausgewählt wurden. . Die Spitzentitel aus den Airplaycharts bzw.

Als die Unterschreitung absehbar war, hat die Bundesregierung mit Zustimmung dieses Hauses vorgesehen, die Verpackungsverordnung etwas zu vereinfachen. – übrigens über alle politischen Familien hinweg ; das war nicht auf eine Seite beschränkt – . Die Bundesregierung hat dann am 20. März 2002 erklärt, die Pfandpflicht auszulösen, und zwar zum 1. Januar dieses Jahres.

Aber auch die Zukunft der Steinkohle ist gesichert. und mit ihm der Kohlekodex , der die rechtliche Grundlage für die Beihilfegenehmigung durch die Europäische Kommission geboten hat . Es ist jedoch gelungen, eine neue Regelung zu finden, die den nationalen Kohlekompromiss bis 2005 endgültig absichert und der Steinkohle bis 2010 Planungssicherheit gibt.

Und wir haben Ihnen Zielvorgaben für die einzelnen Organisationseinheiten vorgeschlagen. – Nichts von dem ist seriös diskutiert worden, nichts von dem ist seriös erarbeitet worden! Das hätte nämlich harte Arbeit in den Ministerien , harte Verhandlungen vorausgesetzt ; und , wie Frau Forstinger und Herr Haupt , . Daher haben Sie sich für den einfacheren Weg entschieden, nämlich die Österreicherinnen und Österreicher finanziell zu belasten, anstatt eine Verwaltungsreform durchzuführen.

I. . Aber es ist auch bewundernswert beständig.

Denn genau darum ging es auch, als diese Bundesregierung vor nunmehr fast zwei Jahren ihr Amt antrat. . Um so größer war dann der Erfolg nach dem Bündeln unseres Handelns.

Für diejenigen, die höhere Gewinne haben, gibt es die Option, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden, ohne dabei die Rechtsform ändern zu müssen. . Wir sind offen für Verbesserungsvorschläge.

Im politischen System der Bundesrepublik haben Kommunen eben keine nur administrative Rolle, sie selbst gestalten den politischen Raum ""in allen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft"", wie es im Grundgesetz formuliert ist und so garantiert es das Recht der kommunalen Selbstverwaltung. . Wie die Kommunen ihre zahlreichen Aufgaben erfüllen, wie sie ihnen nachkommen, der Wirtschaftsförderung, der Kinderbetreuung, der Jugendarbeit oder der Unterhaltung von Schulen, Kultur- und Sporteinrichtungen, das entscheiden sie selbst.

Grenzen werden in dieser globalen Gesellschaft übrigens nicht nur elektronisch, sondern auch physisch durchbrochen: , man meint den Globus zu kennen , auch wenn viele dabei kaum über die für Touristen geschaffenen künstlichen Welten hinauskommen . Dramatischer noch in ihren Wirkungen ist die Gegenperspektive:

als jemand, der seine Heimat in Niederbayern hat, weiß ich gar nicht so recht, was mich dafür qualifiziert, heute abend vor einer so ausgeprägt norddeutschen Gesellschaft zu reden. Aber ich habe Ihre Einladung gerne angenommen und gönne mir auch die Muße , trotz diese Marathonveranstaltung zu genießen . Ich tue das schon deshalb sehr gerne, weil es sich beim Stiftungsfest der Bremer Eiswette ja nicht nur um eine traditionsreiche, zugleich unterhaltsame und durchaus auch politische Geselligkeit handelt, sondern weil es auch immer einen karitativen Zweck erfüllt.

Der Verweis auf mögliche Versäumnisse der anderen hilft nicht weiter. . Die Umweltminister des Bundes und der Länder haben deshalb den Umwelttag in diesem Jahr unter das Motto gestellt:

Aus der Verteilungsstudie des Wirtschaftsforschungsinstitutes ebenso wie aus der Armutsstudie geht klar hervor, daß Familienarmut nicht primär durch Transfers, sondern vor allem durch Beschäftigung, durch Arbeitsplätze beseitigt werden kann. Und , und daher ist dieses Ziel weiter zu verfolgen . Arbeitsmarktpolitik: Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung haben, wie auch der Verteilungsbericht des Wirtschaftsforschungsinstitutes bestätigt, einen großen positiven Umverteilungseffekt hin zu den sozial schwächeren Schichten.

Für mich ist dieses Ausstellungsprojekt aber auch ein Symbol dafür, dass die Beziehungen zwischen China und Deutschland weiter wachsen und sich neue Felder für direkte Kommunikation und Austausch öffnen. , um den uns viele beneiden , und den wir , glaube ich , sowohl aus chinesischer als auch aus deutscher Sicht weiter entwickeln wollen , gerade in Zeiten , in welchen im internationalen Handel neue Mauern aufgebaut werden oder manche Protektionismus an die Stelle eines freien Welthandels setzen wollen . Wir haben auch einen politischen Dialog, der nicht nur sehr eng getaktet, sondern auch vertrauensvoll ist.

Erschwerend kam allerdings hinzu, dass es nicht irgendein Tarnzelt sein durfte - nein, für das Survival-Camp musste es eines aus der Schweizer Armee sein. Unter einem Schweizer Zelt überlebt es sich offenbar besser … . Nicht nur gut überleben , sondern gut leben und . Glücklich also, wer Gast unter einem Schweizer Dach sein darf!

Ich glaube, hier werden wir in den nächsten vier bis fünf Jahren noch einen Quantensprung erreichen. Ich denke , dass das auch vor dem Hintergrund wichtig ist , dass . Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mehr mit der digitalen Entwicklung vertraut machen.

Verehrte Gäste, Herr Bundesfinanzminister, Herr Vizepräsident des Europäischen Parlaments, lieber Rainer Wendt, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Europa-Union Deutschland, . Auch wenn uns als überzeugte Freundinnen und Freunde eines vereinten Europas derzeit nicht unbedingt nach Feiern zumute ist.

Es geht um einen Zuschlag auf die Rente für diejenigen, die hart gearbeitet haben – und zwar ohne Anträge auszufüllen. . Dass wir die Bürgerinnen und Bürger durch einen automatischen Abgleich zwischen Rentenversicherung und den Finanzbehörden letztendlich von Bürokratie freihalten, dass wir sie nicht mit Anträgen belasten, das macht für mich einen modernen Sozialstaat aus.

Doch in den kommenden sechs Monaten werden wir nicht allein die Krisenbewältigung vorantreiben, sondern auch intensiv daran arbeiten, wie wir in den Schlüsselfragen ""Klimaschutz"", ""digitale Souveränität"" und ""Europas Rolle in der Welt"" Zukunft gestalten können. . Heute möchte ich noch auf eine weitere Herausforderung unserer Ratspräsidentschaft hinweisen, nämlich auf die Frage des künftigen Verhältnisses der Europäischen Union zum Vereinigten Königreich.

Es sind viele Anwendungen für die elektronische Patientenakte vorgesehen: beim Mutterpass, beim Impfausweis, bei den Behandlungsdaten überhaupt, sodass man die Röntgenbilder nicht durch die Gegend tragen muss, ob in der Tasche oder auf CD-ROM. . Nirgendwo in Deutschland wird noch so viel gefaxt wie im Gesundheitswesen.

Verehrte Frau Präsidentin, neugierig bin ich außerdem auf Ihre Eindrücke von einer Reise, die Sie mir voraushaben: Ihre Reise in die Antarktis Anfang dieses Jahres. Auch , das von der Pandemie eine Weile aus den Schlagzeilen verdrängt , aber deshalb nicht weniger drängend geworden ist : dem Klimawandel . Und sie folgte den Spuren Fabian Gottlieb von Bellingshausens, dem Baltendeutschen von der Insel Saaremaa, der vor 200 Jahren die Antarktis entdeckte.

Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich , auch wenn er heute nicht hier ist , beim Vorgänger von Ihnen , Frau Högl , für seine Arbeit bedanken , die er in den vergangenen Jahren im Interesse der und für die Männer und Frauen in der Bundeswehr geleistet hat , und für seinen Bericht , . Ich möchte mich bei Ihnen, Frau Högl, ganz herzlich dafür bedanken, dass Sie seit der Übernahme des Amtes so engagiert in die Bundeswehr eingestiegen sind, dass Sie uns auch jetzt mit Rat und Tat zur Seite stehen, wo es darum geht, ein großes Problem in der Bundeswehr – ich will das an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen – aufzuklären und die richtigen Schlüsse zu ziehen, und zwar genau deshalb, weil es gegen die überwiegende Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten in dieser Bundeswehr keinen Generalverdacht gibt und keinen Generalverdacht geben wird.

Da müssen 50 Milliarden Euro für die Welt als Zeichen der Solidarität möglich sein. Neben dieser Nothilfe – das sage ich zum Schluss , weil – , geht es auch um den mehrjährigen Finanzrahmen . Frau Roth, wir wissen:

Aber die Aufgabe ist sogar noch größer; sie ist nämlich eine doppelte. , getrieben von zwei Entwicklungen : dem Klimawandel , dem wir mit einer kohlenstoffarmen und in Zukunft CO2-neutralen Lebensweise begegnen müssen , sowie der Digitalisierung , die unsere Art zu arbeiten und zusammenzuleben fundamental verändert , und das in einem rasanten Tempo . Und daraus folgt:

Ich begrüße sehr, dass die Europäische Kommission zusammen mit dem Vorschlag für den nächsten mittelfristigen Finanzrahmen ihren Plan zur wirtschaftlichen Erholung vorgelegt hat, in dem sich auch zahlreiche Aspekte der deutsch-französischen Initiative wiederfinden. , und deshalb müssen wir jetzt entschlossen und rasch handeln . Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass wir im Europäischen Rat möglichst schnell zu einer Einigung sowohl zum mehrj��hrigen Finanzrahmen als auch zum Aufbaufonds kommen.

Mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit Europas und die Zukunft kommender Generationen werden wir auch die Beratungen für ein europäisches Klimaschutzgesetz intensiv fortführen, mit dem Ziel, eine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten zu erreichen. Unser Ziel , , ist , dass wir Europas Klimaneutralität bis 2050 rechtlich verbindlich festschreiben können und dementsprechend auch die Ziele für 2030 anpassen . Zweitens: Wir wollen die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft voranbringen.

Damit ist insbesondere da, wo wir mit Menschen zusammenkommen, die wir nicht kennen, eine Kontaktnachverfolgung möglich. . In der Tat, wir sind nicht die Ersten weltweit, die eine solche App vorstellen.

Drittens: Was ich am Anfang noch gar nicht im Funktionsumfang dieser App gesehen habe: Wir binden die Labore in Deutschland an, was ermöglicht, dass man sehr schnell sein Testergebnis erfährt. , ungefähr 24 bis 36 Stunden . Das ist eine ganz kritische Zeit; denn in dieser Phase können die infrage kommenden Kontakte noch nicht gewarnt werden, wenn man infiziert ist.

Ich bin auch sicher, dass die Möglichkeit genutzt werden wird. , ob das jetzt alles beschlossen wird und dann keiner davon Gebrauch macht . Da sollte sich keiner Sorgen machen.

Der vzbv ist die ganze Zeit dabei gewesen. Nur bei dem Thema Tierwohlabgabe , , hat er Nein gesagt . Ich glaube, wir sollten da ein bisschen ehrlicher sein.

Ich danke der Konrad-Adenauer-Stiftung für die Einladung zu dieser Veranstaltung, die die Gelegenheit bietet, diese wahrlich transformativen Entwicklungen gerade auch für den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik einzuordnen. Diese Einordnung , der Sie sich mit der heutigen Veranstaltung widmen , ist auch deshalb so wichtig , weil . So wird auf der einen Seite von uns allen erwartet, dass wir zwischen Verwandten und Freunden, Bekannten und Kollegen, also mit allen Menschen, mit denen wir nicht unter einem Dach leben, Kontakt- und Mindestabstandsvorgaben einhalten und damit Fürsorge durch Distanz ermöglichen.

Ach ja, richtig: , anders als die Doppelform , , also solche , die sich in die Kategorien „ Mann“ und „ Frau“ nicht einordnen können oder wollen . Das scheint das Gendersternchen aber empirisch nicht zu tun, und dafür gibt es vermutlich zwei Gründe, die diejenigen, denen es um die sprachliche Inklusion von nicht-binären Menschen geht, im Bewusstsein behalten müssen.

Ich möchte gerne an Sie alle appellieren, dieses Gesetz nicht kleinzureden, sondern die positiven Errungenschaften in den Vordergrund zu stellen, an denen so viele mitgewirkt haben – natürlich die Umweltbewegung, aber ganz sicher auch die deutsche Wirtschaft und die Gewerkschaften, natürlich auch diejenigen, die für erneuerbare Energien kämpfen, aber ganz sicher auch die Beschäftigten in den Braun- und Steinkohlekraftwerken, die am Ende ihre eigenen Interessen eingebracht haben in einen Gesamtkompromiss, der ihnen neue Zukunftsperspektiven gibt. Dieser Kohleausstieg ist auf europäischer Ebene – und – mit großem Beifall und mit großer Anerkennung bedacht worden . Wir haben eine gute Balance gefunden.

Ich will an dieser Stelle auch etwas sagen, das mir sehr wichtig ist. und es wird so oft schlecht geredet über die politische Demokratie , darüber , dass sie nicht schnell sei , dass alles zerredet werde und was weiß ich noch . Aus meiner Sicht zeigt doch diese Krise, dass die politische Demokratie in Deutschland – die Regierung, die Parlamente, der Föderalismus – eine hohe Leistungsfähigkeit hat.