So ist kein Staat zu machen. Mit den und ihrer gibt es keine konstruktive Politik . (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wie konstruktive Politik funktioniert, (Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Zeigt Mappus!) das hat im Rheintal der Projektbeirat bewiesen, den die Bundesregierung und die Landesregierung von Ministerpräsident Stefan Mappus massiv unterstützen.

Dieser Übergang ist einerseits eine Garantie für Investitionen und führt andererseits langfristig zu deutlich mehr Recycling. Wahrscheinlich haben Sie sich inhaltlich nicht beschäftigt , deswegen müssen jetzt bei Ihrer bleiben . (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulrich Kelber [SPD]:

Wir entscheiden nicht aus ideologischen Gründen über Auslandseinsätze der Bundeswehr. Diese zeigt vor allem eins : Die Linke war und ist und bleibt, wie das Wahlprogramm sehr klar zeigt, nicht regierungsfähig. (Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]:

Nächstes Thema: Studienbeiträge. Durch starre und – wir haben viel darüber diskutiert – haben Sie sich jetzt auf eine Regelung geeinigt – das wird in den nächsten Wochen verabschiedet werden – , wie wir sie eigentlich mehrheitlich schon beschlossen haben , wo Sie sich dann aber geweigert haben , eine Reparatur vorzunehmen . Dadurch haben Sie bereits 60 Millionen € bis zum heutigen Tag den österreichischen Universitäten weggenommen, nämlich durch das Nichteinkassieren von denen, die nicht fleißig sind, die nicht in der vorgegebenen Studienzeit ihr Studium absolvieren.